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WP8.1. Hass keinen Raum lassen.

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Digitale Programm-LDK MV Juni 2021
Tagesordnungspunkt:WP8. Wir öffnen unsere Gesellschaft für alle!
Status:Beschluss
Beschluss durch:LDK
Beschlossen am:05.06.2021
Eingereicht:09.06.2021, 21:13
Antragshistorie:
Version 1

Text

Ausgrenzung, Mobbing, Hetze und rassistische Gewalt stellen eine Bedrohung für
unsere offene Gesellschaft dar. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entgegen.
Respekt vor unseren Mitmenschen muss die Grundlage des Umgangs miteinander sein.

Zunehmend nutzen Menschen die sozialen Medien, um ihre Meinung zu verbreiten und
sich Verbündete zu suchen. Uns ist es wichtig, dass Meinungen hinterfragt und an
Fakten und Gegenpositionen geprüft werden. Lügen und Verirrungen muss sachlich
und entschieden entgegengetreten werden. Das tun wir und dazu wollen wir immer
mehr Menschen ermutigen und dabei unterstützen.

Neonazis, Reichsbürger, als „Prepper“ getarnte Anhänger von Verschwörungsmythen
und rechten Gewaltphantasien finden in ihrer Gegnerschaft zu einer offenen
Gesellschaft zunehmend Gemeinsamkeiten und bilden eine wachsende Gefahr. Auch
Angehörige von Polizei und Bundeswehr radikalisieren sich politisch, schmieden
aktiv Umsturzpläne, sammeln Namen zu eliminierender Gegner und bewaffnen sich.
Gegenwehr ist mit allen rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln
erforderlich. Für rechten Terror darf es in Mecklenburg-Vorpommern keinen
Nährboden mehr geben.

Bildung, Prävention, Schutz gefährdeter Gruppen und Repression gegen politische
und Hassgewalt müssen zusammenwirken, um Diskriminierung und Hass keine Chance
zu geben.

Für eine Gesellschaft ohne Hass und ohne Hetze, werden wir:

  • das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz ausbauen und die Angebote
    der Landeszentrale für politische Bildung und der Regionalzentren für
    Demokratie und Toleranz im Sinne der Prävention antidemokratischer
    Entwicklungen und der Befähigung zur Gegenwehr weiterentwickeln.
  • Demokratiebildung und Medienkompetenz in der pädagogischen Ausbildung und
    in Unterrichtsplänen fest verankern.
  • die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und
    Angriffen weiter ausbauen und einen Landesaktionsplan gegen sexuelle und
    häusliche Gewalt unter Beteiligung aller relevanten Ministerien auf den
    Weg bringen.
  • das Integrationskonzept des Landes und den Landesaktionsplan für die
    Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
    aktualisieren und mit ausreichend Haushaltsmitteln ausstatten.
  • mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz eine unabhängige
    Antidiskriminierungsstelle des Landes schaffen, in der auch die
    Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und die
    Integrationsbeauftragten des Landes mit jeweils festen Mitarbeiterstäben
    verortet werden.
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